Leserbrief von Bruno Dudli: Der EGRM pfeift auf bilaterale Verträge

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Der EGRM pfeift auf bilaterale Verträge Mit dem Entscheid, der Schweiz bei der Rückführung von Flüchtlingen Auflagen aufzubürden, tritt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGRM) lieber in unberechtigter – das Dublin-Abkommen missachtender – Art und Weise der Schweiz eins an weiterlesen

Medienmitteilung: Verwaltungsgericht setzt Volksentscheid ausser Kraft

Verwaltungsgericht setzt Volksentscheid ausser Kraft Das St. Galler Verwaltungsgericht fällt der Schulgemeinde von St. Margrethen in den Rücken, indem es sich über einen Volksentscheid zum Kopftuchverbot in der Schule hinwegsetzt. Das ist umso unverständlicher, als der Vater des betroffenen Mädchens weiterlesen

Medienmitteilung: kantonale Delegiertenversammlung

Die SVP des Kantons St. Gallen führte am 5. November 2014 im Gemeinde-zentrum in Mörschwil ihre kantonale Delegiertenversammlung durch. Neben den Parolenfassungen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 30. November 2014 stand die Nomination ihres Ständeratskandidaten für die Wahlen 2015 im weiterlesen

Leserbrief von Carmen Bruss: Angst um die Bilateralen Verträge?

Angst um die Bilateralen Verträge? (Abstimmung Ecopop Initiative 30.11.2014) Dies sollte kein Grund sein, um nicht endlich die Einwanderung in unser Land zu stoppen.In Wirklichkeit profitiert nicht die Schweiz, sondern vor allem die EU von diesen Verträgen. Fakt ist, dass weiterlesen

Leserbrief von Roland Rino Büchel: Standpunkt Pauschalsteuer

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Die Alternative Linke gefährdet 22‘000 Arbeitsplätze Wenn wir die so genannte Pauschalbesteuerung in der Schweiz verbieten, sind 22’000 Arbeitsplätze in Gefahr. Drei Milliarden Franken an Investitionen und Konsumausgaben fallen weg. Zudem setzen wir eine Milliarde an Steuereinnahmen aufs Spiel. Der weiterlesen

Rückblick auf die Septembersession 2014

Die SVP-Fraktion setzt sich weiterhin für eine transparente und effiziente politische Arbeit ein! Zu Beginn der Septembersession wurden zwei neue Kantonsräte der SVP Fraktion vereidigt: Mirco Gerig, Nesslau-Krummenau und Peter Kuster Diepoldsau. Sie folgen auf die beiden zurückgetretenen Heinz Güntensperger weiterlesen

Gilt das Kollegialitätsprinzip in der Regierung nicht mehr?

Medienmitteilung der SVP des Kantons St. Gallen Mit der Beantwortung der Einfachen Anfrage „Studien und Informationspolitik zur Kantonsschule Wattwil“ wurde offensichtlich, dass die unglückliche Kommunikation der Regierung im Zusammenhang mit den Studien über alternative Standorte für die Kantonsschule Wattwil im weiterlesen

Delegiertenversammlung vom 3. September 2014

Medienmitteilung der SVP Kanton St. Gallen Die SVP des Kantons St. Gallen führte am 3. September 2014 im Restaurant „Toggenburgerhof“ in Kirchberg die kantonale Delegiertenversammlung durch. Dabei fasste sie die Abstimmungsparolen sowohl für die Abstimmungen vom 28. September als auch weiterlesen

Wie viel Wissen soll unseren Schülern eingetrichtert werden?

Im Moment wird das Thema einer zweiten Fremdsprache auf Primarstufe wie eine heisse Kartoffel behandelt. Der Thurgauer Grosse Rat hat meines Erachtens das einzig richtige Entschieden, nämlich die zweite Fremdsprache auf die Oberstufe zu verlegen. Gleichzeitig wird in den Kantonen weiterlesen

Studien und Informationspolitik zur Kantonsschule Wattwil

Einfache Anfrage SVP-Fraktion Die Thematik des Standorts der Kantonsschule Wattwil hat in der jüngsten Vergangenheit für einigen politischen Wirbel gesorgt. Während die öffentliche Kontroverse einerseits durch regionalpolitische Interessen geprägt wird zeigt sich anderseits auch die Problematik der Handhabung von gewissen weiterlesen

Einfache Anfrage SVP-Fraktion

Einfache Anfrage SVP-Fraktion
 Werden erneut Steuergelder für die Spitalabstimmungen verschleudert?
 Gemäss dem Newsletter der Gemeinde Grabs vom 23. Juni 2014 hat die St.Galler Regierung eine PR-Agentur mit der Ausarbeitung der Abstimmungskampagne zu den Spitalvorlagen beauftragt, die der Kantonsrat an seinen weiterlesen

Rückblick auf die Junisession

Die Junisession begann mit zahlreichen Wahlgeschäften. Die SVP freut sich besonders, dass Markus Straub, Rüthi, zum neuen Vizepräsidenten des Kantonsrates gewählt wurde. Am Montagnachmittag standen für die SVP weitere wichtige Wahlen auf dem Programm: Dr. Patrick Stach, St. Gallen, wurde weiterlesen