Leserbrief: Kopftuch = geschlechtsreif von Carmen Bruss, Diepoldsau

Ich begrüsse es sehr, dass St. Margrethen den Entscheid des Verwaltungsgerichtes weiterzieht.

In den ewigen Debatten über das Tragen des Kopftuches in der Schule wird immer etwas Entscheidendes totgeschwiegen – das Mädchen hat seine „Tage“ bekommen und ist somit geschlechtsreif.

Eine solche Kennzeichnung ist meines Erachtens in unserer Kultur  ein absolutes No-Go. Ich hoffe, dass das Bundesgericht diesem Treiben ein Ende setzt und nicht alles unter dem Deckmantel Religion gewähren lässt.

Medienmitteilung: Nominationsveranstaltung für die Nationalratswahlen

Die SVP des Kantons St. Gallen führte am 21. Januar 2015 im Hotel „Hecht“ in Rheineck ihre kantonale Delegiertenversammlung durch. Neben den Parolenfassungen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 8. März 2015 standen die Nominationen der Nationalratskandidatinnen und –kandidaten für die eidgenössischen Wahlen vom 18. Oktober 2015 im Mittelpunkt.

Zu Beginn der Delegiertenversammlung betonte Kantonalpräsident Herbert Huser die Wichtigkeit und Bedeutung der SVP für unser Land. Das Motto des Wahlkampfes 2015 „Frei bleiben“ beinhaltet das Recht, in unserem eigenen Land selber zu bestimmen und unsere Unabhängigkeit bewahren zu können. Gerade in der eidgenössischen Politik setze sich in den letzten Jahren zunehmend eine „Kultur“ der Unterwürfigkeit und des Nachgebens durch, welche die Mitte- und Linksparteien zu verantworten haben. Eine Entwicklung, die auch zu einem immer grösser werdenden Verwaltungsapparat und zu einem nach wie vor ungebremsten Ausgabenwachstum zu Lasten des Bürgers führt. Dieser Tendenz setzt sich die SVP seit vielen Jahren entgegen. Herbert Huser machte den Kandidierenden ihre Verantwortung bewusst, welche sie mit ihrer Kandidatur übernehmen: Verantwortung für die Schweiz und damit für den Erhalt der Unabhängigkeit, der direkten Demokratie, der Neutralität, des Föderalismus und der Weltoffenheit.

Abstimmungsparolen für die Abstimmung vom 8. März 2015

„Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen“

Nationalrat Lukas Reimann erläuterte den Anwesenden die Argumente der Befürworter und der Gegner dieser Abstimmungsvorlage. Obwohl eine Annahme der Initiative zu beträchtlichen Steuerausfällen führen würde, stimmten die Delegierten dieser Initiative mit 148 Ja bei 19 nein und 5 Enthaltungen klar zu. Im Zentrum der Argumente stand für die Delegierten das Argument, dass hier eine Möglichkeit ausgeschöpft werden sollte, Familien mit Kindern steuerlich zu entlasten. Die SVP ist überzeugt, dass davon hauptsächlich die Familien des Mittelstandes profitieren werden.

„Energie- statt Mehrwertsteuer!“

Diese Abstimmungsvorlage wurde durch Nationalrat Toni Brunner präsentiert. Obwohl die Delegierten der Idee einer Besteuerung von verbrauchter Energie durchaus gewisse Sympathien entgegen brachten, wurde am Schluss das Argument, dass ein solch massiver Systemwechsel über mehrere Jahre hinweg, der mit immensen Folgekosten für uns alle verbunden wäre, höher gewichtet. So lehnten die Delegierten die Vorlage mit 180 Stimmen, ohne Gegenstimme, ab.

Nomination der Kandidatinnen und Kandidaten für die Nationalratswahlen 2015

Im Vorfeld wurde in den Medien heftig spekuliert, wie die Nomination der SVP ablaufen würde. Verschiedene Zitate zur Kandidatenauswahl und zur Listengestaltung waren zu lesen. Die Zusammensetzung der Kandidaten-liste gestaltete sich ausserordentlich spannend, nachdem sich für die 12 Listenplätze insgesamt 14 Kandida-tinnen und Kandidaten beworben hatten.

Auf Antrag des Parteipräsidenten der SVP Schweiz, welcher die grosse Bedeutung einer bäuerlichen Vertretung auf der Kandidatenliste der SVP des Kantons St. Gallen unterstrich, entschieden sich die Delegierten für eine Aenderung im vorgesehenen Nominationsablauf.

Das oberste Ziel der Kantonalpartei, dass jeder Wahlkreis auf der Wahlliste mit mindestens einem Kandidaten vertreten war, wurde erreicht. Nachdem in einer ersten Nominationsrunde 9 Sitze besetzt wurden, stellten sich die übrigen fünf Kandidaten einer Ausmarchung um die letzten drei Listenplätze.

Folgende Personen wurden an der 90. Delegiertenversammlung als Kandidatinnen und Kandidaten für die Nationalratswahlen 2015 definitiv nominiert:

Nationalrat Toni Brunner, Ebnat-Kappel
Nationalrat Roland Rino Büchel, Oberriet
Nationalrat Thomas Müller, Rorschach (der ebenfalls für den Ständerat kandidieren wird)
Nationalrat Lukas Reimann, Wil
Kantonsrätin Barbara Keller-Inhelder, Rapperswil-Jona
Kantonsrat Mike Egger, Berneck
Kantonsrat Walter Freund, Eichberg
Kantonsrat Christof Hartmann, Walenstadt
Gottfried Jud, Wolfertswil
Roman Rauper, Gams
Paul Scheiwiller, Waldkirch
Kantonsrat Linus Thalmann, Kirchberg

Damit werden für die Nationalratswahlen für die SVP des Kantons St. Gallen drei bewährte Landwirte ins Rennen steigen.

Für die Listengestaltung hiessen die Delegierten ebenfalls einen Antrag gut, der die Reihenfolge der Kandidaten aufgrund bisheriger Wahlergebnisse regelt.

Die SVP freut sich über den Ausgang der Nominationsveranstaltung. Sie ist überzeugt, dass sie mit ihren 12 Kandidatinnen und Kandidaten fähige und engagierte Vertreter aufstellen kann, die sich für unser Land und einsetzen werden und die bereit sind, Verantwortung für eine Schweiz zu übernehmen, in der Selbst- und Mitbestimmung, Eigenständigkeit und Lebensqualität keine Worthülsen sind sondern Teil einer gelebten Demokratie.

SVP bereitet sich vor auf die Eidgenössischen Wahlen 2015

Bereits seit einigen Monaten laufen die Vorbereitungen für die eidgenössischen Wahlen 2015. Ein kleines Team von 5 Personen übernimmt die vielfältigen Aufgaben, die zu einer Wahlvorbereitung gehören. Seit Januar wird das Team von einem neuen Wahlstabsleiter geführt: Markus Krüger aus Frümsen.

Der bisherige Wahlstabsleiter, Kantonsrat Mirco Rossi, wurde im November in den Gemeinderat Sevelen gewählt. Diese neue Aufgabe bewog ihn, das zeitintensive Amt als Wahlstabsleiter abzugeben. Die SVP des Kantons St. Gallen dankt Mirco Rossi für seinen Einsatz herzlich und wünscht ihm in seiner neuen Aufgabe als Gemeinderat viel Freude und Erfolg!

MarkMarkus Krügerus Krüger wohnt mit seiner Partnerin in Frümsen. Er ist 47-jährig und arbeitet seit 2007 freiberuflich als Interim Manager mit Mandaten als IT-Projektleiter bei Banken und als Finanz- und Marketingleiter in der Baubranche. Nach einer kaufmännischen Lehre und seinem Studium als Betriebswirtschafter absolvierte er ein Nachdiplomstudium in Business Information Management an der Fachhochschule St. Gallen. Vor seiner beruflichen Selbständigkeit war er als Projektleiter bei der St. Galler Kantonalbank und als Geschäftsführer bei Syncoma Vaduz tätig.

Politisch ist Markus Krüger als Ortsparteipräsident Sennwald, Vorstandsmitglied der SVP Kreispartei Werdenberg sowie als Mitglied der Parteileitung der SVP Kantonalpartei tätig. Daneben engagiert er sich auch als Vorstandsmitglied im Tierschutzverein Sargans-Werdenberg, im Vorstand des Verbandes Rheintaler Interim Manager sowie als Netzmeister der Tafelgesellschaft zum Goldenen Fisch.

Die SVP des Kantons St. Gallen freut sich sehr, mit Markus Krüger eine Person als Wahlstabsleiter einzusetzen, die vielfältige Kompetenzen und Erfahrungen mitbringt! Seine bisherige Mitarbeit im Wahlstab ermöglicht es ihm, sein neues Amt sofort anzutreten, so dass die Wahlvorbereitungen ohne Unterbruch kompetent und unverzüglich vorgesetzt werden können. Wir wünschen Markus Krüger viel Freude an seiner neuen Aufgabe und freuen uns auf die Zusammenarbeit mit ihm.

Die nächsten Schritte im Wahlkampf

Am kommenden Mittwoch, 21. Januar 2015 findet im Hotel „Hecht“ in 9424 Rheineck die Nominationsveranstaltung für die Nationalratswahlen statt. Beginn 20 Uhr. Den Delegierten der SVP des Kantons St. Gallen stehen für die 12 Listenplätze 14 Kandidatinnen und Kandidaten zur Auswahl. Wir freuen uns, zahlreiche Vertreter der Medien vor Ort zu begrüssen!

Eidgenössische Wahlen 18. Oktober 2015

Es besteht nach wie vor die Möglichkeit, dass sich weitere Interessentinnen und Interessenten für eine Nationalratskandidatur bewerben können. Wahlberechtigt sind alle Mitglieder der SVP des Kantons St. Gallen.

Allfällige Interessenten sind gebeten, sich mit kurzem Lebenslauf und Foto bis Samstag, 10. Januar 2015 beim Sekretariat (Sekretariat@svp-sg.ch) zu melden.

Ab 11. Januar 2015 werden alle Kandidatinnen und Kandidaten auf der kantonalen Homepage aufgeschaltet werden.

Leserbrief von Carmen Bruss, Diepoldsau: Schwache Aktion von schwachen Politikern

Betrifft Artikel vom 2.12.2014 im “Tagblatt” – Die fanatischen Schulreformgegner

Was soll das??? Sind objektive sachliche Argument für den Lehrplan 21 und Harmos schon ausgegangen? Braucht es jetzt einen Angriff auf religiöser und sonstiger fragwürdiger Ebene?

Ich muss aus meinen Erfahrungen dem Gemeindepräsidenten von Thal entgegnen – leider kenne ich nur wenige gestandene Politiker, die meisten kriechen und schwimmen.

Sie sollten stolz sein auf Ihren Schulrat und ihm nicht in den Rücken fallen. Schliesslich nehmen sich diese Leute Zeit und Müh, dieses komplexe Thema zu analysieren. Wenn Ihnen solches unangenehm ist, sind Sie definitiv am falschen Platz.

Ich hoffe, dass der CVP–Kantonsrat Felix Bischofberger nebst dieser lächerlichen Aktion noch andere Leistungen vorweisen kann – meines Erachtens sehr fragwürdig für einen Sitz in St. Gallen, geschweige denn für den Nationalrat.

Ich jedenfalls möchte hier den Akteuren der Starken Volksschule meinen Dank aussprechen für ihre sehr wertvolle Arbeit.

Medienmitteilung zu den Abstimmungen vom 30. November 2014

St. Galler Stimmvolk stellt die Weichen für die neue Spitalplanung

Am heutigen Abstimmungssonntag standen die kantonalen Abstimmungen zu den sechs Bauvorlagen zur Spitalplanung im Zentrum. Mit der Gutheissung der hohen Kredite von fast einer Milliarde Franken legten sie damit den Grundstein für eine umfassende Sanierung unserer Spitäler.

Geschickte Abstimmungsplanung
Mit dem Entscheid, alle sechs Bauvorlagen gleichzeitig zur Abstimmung zu bringen, resultierte die Unterstützung des ganzen Kantons, da keine Region das Risiko eingehen wollte, sich mit der Ablehnung einer Vorlage den Unmut des restlichen Kantons zuzuziehen. So war das Abstimmungsresultat bereits vor dem heutigen Tag absehbar.

Unbestrittene Vorlagen
Vier der sechs Vorlagen waren denn auch für die SVP unbestritten. Bereits in den vorberatenden Kommissionen, deren Arbeit in diesem Geschäft äusserst intensiv und zeitraubend war, wurden die Vorlagen Uznach, Wattwil, Kantonsspital und fürs Kinderspital durch die SVP unterstützt.

Im Rheintal ist alles anders
Anders sah die Situation für die beiden Vorlagen Altstätten und Grabs aus. Die von der Regierung geplanten Umbauten und Sanierungen zementieren die heutige, unbefriedigende Situation für Jahrzehnte. Die Regierung setzte dabei auf zwei Hauptargrumente: die wohnortsnahe Spitalbehandlung und der Zeitfaktor, der aufgrund des ausgewiesenen Handlungsbedarfes kein Spielraum für Alternativen zulasse. Zudem betonte die Regierung immer wieder, dass es aufgrund der Spezialisierungen der einzelnen Häuser nicht möglich sei, einzelne Spitäler aus dem Räderwerk auszugliedern.

Das von der SVP stark geprägte Nein-Komitee sowie die Industrie- und Handelskammer (IHK) unternahmen in den letzten Monaten Anstrengungen, der St. Galler Bevölkerung aufzuzeigen, dass diese Argumente nicht stichhaltig sind: Wohnortsnah sind die Spitäler in Grabs und Altstätten lediglich für die Bewohner dieser beiden Gemeinden. Alle andern Rheintaler haben, zum Teil sehr umständliche, Anfahrtswege in Kauf zu nehmen, bis sie zu einem der beiden Spitäler kommen. Mit den notwendigen Landerwerben in Grabs und Umzonungen in Altstätten, dem Errichten von leistungsfähigen Provisorien, welche nach Bauvollendung alle wieder rückgebaut werden müssen, werden noch Jahre verstreichen, bis die Bauvorhaben der Regierung umgesetzt sein werden. Somit war für die SVP klar, dass sie die Vorschläge für die Rheintaler Spitalbauten nicht unterstützen kann. Die Nachteile gegenüber einem Neubau an zentraler, verkehrstechnisch gut erschlossenen Lage im Rheintal-Werdenberg lagen auf der Hand und wurden von der SVP im Abstimmungskampf mehrfach dargelegt.

Die SVP ist überzeugt, dass vor allem das Argument „Zeit“ bei der St. Galler Bevölkerung dazu geführt hat, dass sie heute auch den Bauvorlagen fürs Rheintal zugestimmt hat. Auch wenn der Ja-Anteil in allen Wahlkreisen deutlich ausgefallen ist, folgten doch eine beachtliche Anzahl der Stimmbürger der Argumentation der SVP und setzten damit ein Zeichen ihrer Unzufriedenheit mit der Regierungslösung.

Die SVP bedauert ausserordentlich, dass es der Regierung gelungen ist, mit ihren Drohgebärden, bei einer Ablehnung sei die Spitalversorgung im Rheintal gefährdet, das Stimmvolk zu einem Ja für Altstätten und Grabs zu bewegen. Einmal mehr wurde damit ein mutloses, innovationsschwaches Projekt beschlossen, an dessen Folgen die Rheintaler jahrelang zu tragen haben. Vielleicht etwas schneller – aber sicher nicht besser!

Eidgenössische Abstimmungen
Bei den eidgenössischen Abstimmungen entschieden die St. Galler Stimmbürger mehrheitlich gleich wie die SVP des Kantons St. Gallen: sowohl die Pauschalbesteuerung wie auch die Ecopop-Initiative wurden überaus deutlich abgelehnt.

Die bekräftigten damit die Haltung, dass die Steuerhoheit weiterhin bei den Kantonen liegen soll ohne Einmischung durch den Bund.

Die Ecopop-Initiative fand auch innerhalb der SVP einige Unterstützer, da sie, ähnlich wie die Masseneinwanderungsinitiative der SVP, ebenfalls die Zuwanderung steuern will. Die starre Regelung und die Verknüpfung mit der Geburtenkontrolle in Entwicklungsländern waren auch für die SVP Grund, die Initiative abzulehnen.

Anders entschieden die Stimmbürger bei der Goldinitiative: hier setzten sich die Gegner durch, welche befürchteten, dass die Schweizerische Nationalbank durch die Klausel der „Unverkäuflichkeit der Goldreserven“ zu stark in ihrer Handlungsfreiheit eingeschränkt würde. Offenbar überwog diese Argumentation schlussendlich über das Bewusstsein, dass in Krisenzeiten unsere Goldreserven die einzigen wertstabilen Sicherheiten für unser Land darstellen.

Leserbrief von KR Bruno Dudli, Sonnental “Abschottung à la Bundesrat”

Die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative lässt weiterhin auf sich warten; es macht gar den Anschein, der Bundesrat feile an einer Umgehung des Volksentscheides. Gewisse Kreise können damit sehr gut leben, versprechen sie sich doch mit der Nichtumsetzung, eine vielzitierte Abschottung zu verhindern.

Dieser Tage hat der Bundesrat eine Teilrevision der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) verabschiedet, mit welcher die Höchstzahlen für gut qualifizierte Arbeitskräfte aus Ländern ausserhalb der EU/EFTA und für Dienstleistungserbringer aus der EU/EFTA für 2015 angesetzt werden. Verwundert darf man sich die Augen reiben: Der Bundesrat kürzt die Kontingente für Fachkräfte aus Drittstaaten, also aus Nicht-EU/EFTA-Staaten! Werden nun tatsächlich Prostituierte aus Ungarn den Ingenieuren aus Kanada vorgezogen? Ist das nun Wirtschaftsabschottung à la Bundesrat?

Der Bundesrat wäre gut beraten, den nun in unserer Verfassung verankerten Volksentscheid umzusetzen, um unserem Fachkräftemangel selektiv – nicht aber mit der Masseneinwanderung unqualifizierter Immigranten – zu begegnen.

Medienmitteilung: Rückblick auf die Novembersession

Konsequent inkonsequent!
Reduktion von Steuerabzügen, Ausweitung der Personalkosten in der Verwaltung, Akzeptanz immer grösserer Einflussnahme fremdländischer Kulturen in unserer Gesellschaft: Themen der Novembersession!

Zu Beginn der Novembersession wurde Peter Haag, Schwarzenbach, als neuer SVP Kantonsrat vereidigt. Er folgt auf den zurückgetretenen Kantonsrat Max Rombach. Im Weiteren wählte das Parlament den Toggenburger Alt-Kantonsrat Heinz Habegger in den Pädagogischen Hochschulrat. Er ersetzt in diesem Rat Max Köpfli, der Ende Jahr altershalber zurücktritt.

Bekleidungsvorschriften in der Volksschule
Nachdem die SVP monatelang allein war mit ihren Anstrengungen, in unserer Volksschule dafür zu sorgen, dass die Frage von Kopftüchern und andern Bekleidungsvorschriften abschliessend geregelt wird, erhielt sie in letzter Zeit Unterstützung seitens der Regierung und anderer bürgerlichen Parteien. Das Anliegen der SVP, das Tragen des Kopftuches im Schulunterricht zu untersagen, ist mit der Ueberweisung des Auftrages an die Regierung noch nicht umgesetzt. Aber zumindest ist nun eine breitere Basis der Fraktionen bereit, das Thema ernsthaft zu bearbeiten. Wir werden diesen Prozess nun intensiv beobachten und unsere Anliegen in den zuständigen Kommissionen einbringen.

Sozialhilfe – so viel wie nötig und so wenig wie möglich
Sozialhilfeempfänger, ein Schicksal, das jeden treffen kann: Ausgesteuerte Langzeitarbeitslose, Allein-erziehende Frauen, vorläufig aufgenommene Asylbewerber. Jede Gemeinde unseres Kantons ist unter-schiedlich von diesem Problem betroffen. Aber eines ist in jeder Gemeinde gleich: die Kosten der Sozialhilfe steigen kontinuierlich und ungebremst. Finanziert wird die Sozialhilfe zum grossen Teil durch die Steuer-einnahmen derjenigen Personen, die ein Einkommen versteuern, also vom berufstätigen Anteil der Bevölkerung und den Rentnern. Es ist wichtig, dieser Aufwärtsspirale Einhalt zu gebieten. Es ist deshalb unumgänglich, Sozialhilfe-Zahlungen mit Augenmass und auf die individuellen Bedürfnisse der Empfänger ab-zustimmen. Unsere Gemeinden benötigen deshalb einen entsprechenden Handlungsspielraum. Die SVP begrüsst die Gutheissung, das Sozialhilfegesetz einer umfassenden Revision zu unterziehen. Aber nicht mit dem Ziel, den ganzen Kanton über denselben Leist zu brechen, sondern unseren Gemeinden einerseits Unter-stützung bei der Bemessung zu gewährleisten und andererseits möglichst viel Spielraum zu lassen, die örtlichen Begebenheiten einfliessen zu lassen. Sollten die Vorschläge der Regierung diese Grundhaltung nicht berück-sichtigen, wird die SVP die Lancierung einer Volksinitiative prüfen, welche eine neue Ausgestaltung der Sozialhilfe zum Ziel haben wird.

Gelten für die Verwaltung andere Spielregeln als für Unternehmen?
Jede wirtschaftliche Veränderung zwingt ein Unternehmen, durch kostenbewusstes Handeln, kreative Ansätze und einen vernünftigen Umgang mit Fixkosten, darauf zu reagieren. Gerade bei den Personalkosten fahren jene Unternehmen am besten, welche längerfristige strategische Planungen, flexible Arbeitszeitmodelle und Personalbestände, die sich am Notwendigen und nicht am Wünschenswerten orientieren, umsetzen. Das Budget 2015 zeigt deutlich auf, das dieses unternehmerische Denken in der Verwaltung bis heute nur bescheiden Einzug gehalten hat. Die einzige Strategie scheint offenbar zu sein: wenn wir neue Aufgaben übernehmen, brauchen wir dazu mehr Personal. Das kann sich nur die Verwaltung erlauben und führt zu einer unverändert fortschreitenden Aufblähung und damit laufenden Verteuerung unseres Staatsapparates. Leider konnte sich die SVP mit ihren differenzierten Kürzungsanträgen zum Personalbudget, welche vor allem das Baudepartement betrafen, nicht durchsetzen, womit sich der eingeschlagene Weg leider fortsetzen wird.

Pendler 1. und 2. Klasse
Ein Berufspendler der Agglomeration profitiert von einem gut ausgebauten OeV-Netz. Ein Pendler, der in einem ländlichen Teil unseres Kantons lebt ist froh, wenn er überhaupt ans OeV-Netz einigermassen angeschlossen ist. Es gibt zahlreiche Gründe, die einen Pendler dazu veranlassen, seinen Arbeitsweg mit dem Privatauto zurück zu legen. Ist er deshalb ein Pendler 2. Klasse? Offenbar, denn in Zukunft soll es nur noch möglich sein, die Fahrkosten zur Berufsausübung in der Höhe eines SBB-Generalabonnements 2. Klasse steuerlich abzu-ziehen. Die SVP setzte sich dafür ein, dass am bisherigen System festgehalten wird, die effektiven Kosten einzusetzen. Leider konnte sie sich im Rat nicht durchsetzen. Die SVP prüft deshalb, dieses Thema, das einmal mehr den Mittelstand und die Landbevölkerung steuerlich benachteiligt, dem Volk im Rahmen einer Initiative vorzulegen.

Bildungsthemen – viele Baustellen
Die SVP setzte sich dafür ein, dass der Kanton St. Gallen das Harmos-Konkordat aufkündigt, um damit den Weg zu ebnen, inskünftig nur noch eine Fremdsprache in der Mittelstufe zu unterrichten. Der Rat lehnte dies ab.

Auch die Mitsprache des Parlamentes bei der Genehmigung des Lehrplanes der St. Galler Volksschule, welche durch eine entsprechende Motion der SVP verlangt wurde, lehnte der Rat ab.

Organisation des Rats – Anpassung an neue Gegebenheiten
Ein wesentlicher Teil der politischen Arbeit unserer Kantonsräte geschieht in den ständigen und Ad-hoc-Kommissionen, welche die einzelnen Geschäfte vertieft bearbeiten und für die Sessionen vorbereiten. Ebenso führen sie zahlreiche Prüfungsaufträge aus, um die Arbeit von Regierung und Parlament zu beaufsichtigen. Die SVP setzt sich dafür ein, dass eine neue ständige Kommission geschaffen wird, welche sich mit der Strategie der Regierung und des Kantons vertieft und Departements-übergreifend auseinandersetzt. Leider folgte der Rat dem Antrag der SVP nicht und lehnte ihn ab.

SJD setzt sich über Bundesgerichtsentscheid hinweg
Die SVP kritisiert den Vorfall und den Entscheid des Gesundheitsdepartementes scharf, welches in Vertretung des Sicherheits- und Justizdepartementes entschieden hat, dass ein italienisches Paar, welches vom Bundesgericht nach Italien ausgewiesen wurde, im Kanton St. Gallen bleiben darf. Das Paar, welches abhängig von schweren Drogen und bereits mehrfach zu langen Haftstrafen verurteilt ist, hatte ans SJD ein Wiedererwägungsgesuch gestellt, hier bleiben zu können. Bezeichnenderweise wurde dieses Gesuch nicht dort, wo es naheliegend gewesen wäre, beim Migrationsamt, gestellt, sondern beim SJD, dessen Leiter, Fredy Fässler, SP, jahrelang der Rechtsbeistand des Paares war. Aufgrund dieser Tatsache wurde das Gesuch an das entsprechende Stellvertreter-Departement bzw. deren Leiterin, Heidi Hanselmann, ebenfalls SP, weiter gereicht. Wie straffällig muss denn in der Schweiz eine Person werden, wie therapie-restistent muss sich jemand verhalten, damit wir überhaupt die Möglichkeit wahrnehmen, jemanden ausser Landes zu verweisen? Und wie glaubwürdig ist unsere Regierung noch, wenn sie sich in solchen klaren und eindeutigen Fällen aufgrund von Prognosen und Gutachten über gefällte Urteile hinwegsetzt?

Die SVP stellte den Antrag, den Vorfall durch die Rechtsprüfungskommission genauer untersuchen zu lassen. Diesem Antrag wurde durch den Rat stattgegeben.

Leserbrief von Carmen Bruss, Diepoldsau: Gegner verstecken sich hinter der Entwicklungshilfe

Gegner verstecken sich hinter der Entwicklungshilfe!
(Abstimmung Ecopop-Initiative vom 30.11.14)

Polit- und Wirtschaftselite, samt Bundesrat, inklusive Umweltorganisationen wissen ganz genau, dass die Bevölkerung die Masseneinwanderung nicht mehr duldet. Doch immer wieder drohen sie vor Abschottung und Wohlstandsverlust, welchen wir genau in der jetzigen Phase mit der ungebremsten Einwanderung erleben.

Diese Argumente ziehen nicht mehr!!!!

Nun versuchen die Gegner mit dem Angriff auf den 2. Teil der Initiative noch zu punkten, bei welchem mindestens Links/Grün eigentlich hell begeistert reagieren sollte. Wo sind da unsere ehrlichen Politiker???

Aber die 10% Ausgaben (ca. 200 Millionen CHF) der sowieso undurchsichtigen Entwicklungshilfe, welche für die freiwillige Familienplanung eingesetzt werden soll, ist in Wirklichkeit eine Lappalie zu den immensen Kosten im Sozialwesen, für die Aufblähung der Verwaltung und den Ausbau der Infrastruktur in Folge ungebremster Einwanderung – vom Verlust der Lebensqualität ist nicht die Rede.

Ausserdem steht nirgends geschrieben, dass wir Kondome verteilen müssen, sondern das Geld kann sinnvoll in der Bildung mit Aufklärung eingesetzt werden und wer zahlt kann auch Forderungen stellen, wofür die Mittel eingesetzt werden sollen – immerhin ist dies Schweizer Steuergeld!

Ich lasse mich nicht von einigen Profiteuren und EU-Kuschern veräppeln und lege mit Überzeugung ein JA in die Urne.

Leserbrief von Bruno Dudli: Der EGRM pfeift auf bilaterale Verträge

Der EGRM pfeift auf bilaterale Verträge

Mit dem Entscheid, der Schweiz bei der Rückführung von Flüchtlingen Auflagen aufzubürden, tritt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGRM) lieber in unberechtigter – das Dublin-Abkommen missachtender – Art und Weise der Schweiz eins an Schienbein, als dass er Italien zur Vertragserfüllung anhalten würde. Wäre es nicht Aufgabe des EGRM, auf der Basis verbindlicher Vorgaben (Dubliner-Abkommen) Recht zu sprechen, indem er Italien schlicht dazu verpflichtet, die Flüchtlinge in Obhut zu nehmen und für deren angemessene Unterkunft zu sorgen? Einmal mehr setzt sich eine Institution der EU über Staatsverträge hinweg und schwingt sich trotz fehlender Legitimität zum Gesetzgeber auf. Bevor sich nicht alle Unterzeichnerstaaten des Dublin-Abkommens an die bilateral vereinbarten Regeln halten, sollte die offizielle Schweiz die Konsequenzen ziehen, d.h. das Dublin-Abkommen ausser Kraft setzen und das Ruder in die eigene Hand nehmen.

Medienmitteilung: Verwaltungsgericht setzt Volksentscheid ausser Kraft

Verwaltungsgericht setzt Volksentscheid ausser Kraft

Das St. Galler Verwaltungsgericht fällt der Schulgemeinde von St. Margrethen in den Rücken, indem es sich über einen Volksentscheid zum Kopftuchverbot in der Schule hinwegsetzt. Das ist umso unverständlicher, als der Vater des betroffenen Mädchens unsere Grundwerte verhöhnt.

Das Verwaltungsgericht hat heute die Beschwerde der Eltern eines muslimischen Mädchens gegen das Bildungsdepartement gutgeheissen, nachdem dieses, das in der Schulgemeinde St. Margrethen aufgrund einer Volksabstimmung geltende Verbot von Kopfbedeckungen, als zulässig einstufte.

Die SVP ist überrascht und befremdet über das Urteil des Verwaltungsgerichts, denn das islamische Kopftuch ist ein klares Symbol der  Abgrenzung und widerspricht den pädagogischen Inhalten und Lernzielen der Volksschule, insbesondere dem Grundsatz der Gleichstellung zwischen Mädchen und Knaben. Die Argumentation des Verwaltungsgerichts, ein Kopftuchverbot in den Schulen könnte erst dann in Erwägung gezogen werden, wenn der Religionsfriede ernsthaft gefährdet sei, ist völlig weltfremd.

Durch das Urteil sieht sich die SVP bestärkt in ihrem Bestreben, im Schulbereich eine gesetzliche Regelung für Bekleidungsvorschriften im Allgemeinen und für Kopfbedeckungen im Besonderen zu schaffen. Eine entsprechende Motion wurde bereits im September 2013 eingereicht und wird an der kommenden Novembersession des Kantonsrates behandelt. Aufgrund des Antrags der Regierung, der Motion grundsätzlich zuzustimmen, zählt die SVP auf die Unterstützung der anderen bürgerlichen Fraktionen, damit der Vorstoss gutgeheissen wird und die Regierung somit einen Gesetzesentwurf ausarbeiten muss.

Der Vater des muslimischen Mädchens aus St. Margrethen hat sich in der Vergangenheit mehrmals behördlichen Anweisungen widersetzt und seiner Tochter aus religiösen Gründen zeitweise den Schulbesuch verboten. Er macht keinen Hehl aus seiner kategorischen Ablehnung unseres Wertesystems und besteht darauf, nur die Religion als Leitlinie für seine Lebensgestaltung und für die Erziehung seiner Kinder anzuerkennen. Gleichzeitig profitiert er von der von ihm verachteten Gesellschaft, indem er Sozialhilfe bezieht.

Die SVP erwartet von den zuständigen Behörden, dass sie vermehrt auf die Integrationsbereitschaft derjenigen Ausländerinnen und Ausländer achten, die sich in der Schweiz niederlassen wollen oder sich bereits hier befinden.

St. Gallen, 12. November 2014

Medienmitteilung: kantonale Delegiertenversammlung

Die SVP des Kantons St. Gallen führte am 5. November 2014 im Gemeinde-zentrum in Mörschwil ihre kantonale Delegiertenversammlung durch. Neben den Parolenfassungen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 30. November 2014 stand die Nomination ihres Ständeratskandidaten für die Wahlen 2015 im Mittelpunkt.

Zu Beginn der Delegiertenversammlung ging Nationalrat Toni Brunner, Präsident der SVP Schweiz, auf das skandalöse Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EGMR) ein, welches der Schweiz untersagt, eine afghanische Familie nach Italien zurück zu führen, wo sie ihr Asylgesuch gestellt hatte. Das Urteil zeigt einmal mehr die Unverfrorenheit Brüssels, sich bedenkenlos über jegliche Vereinbarungen und Regelungen sowohl der Schweiz auch der EU hinwegzusetzen. Damit öffnet der Europäische Gerichtshof Tür und Tor zu einer willkürlichen Auslegung geltender Rechte, welche keinesfalls mit der Begründung, „es handle sich um einen Einzelfall“ zu rechtfertigen ist. Toni Brunner wies deshalb auf die grosse Bedeutung der geplanten SVP Initiative „Schweizer Recht vor internationalem Recht“ hin, welche solche unentschuldbaren Uebergriffe auf unsere Souveränität verhindern wird.

Ausblick auf die Novembersession

Fraktionspräsident Michael Götte informierte über die aktuellen Themen im Kanton. Kopfbedeckung, Sozialhilfe, Asylwesen und Raumplanung werden unter anderem in der kommenden Session für Diskussionen sorgen. Weiterhin aktuell bleiben die Bildungsthemen „Austritt aus dem Harmos-Konkordat“ und „Lehrplan 21“. In einer am Schluss der Delegiertenversammlung durchgeführten Konsultativabstimmung bekräftigten die Delegierten deutlich, dass sie den eingeschlagenen Weg der SVP Fraktion, welche sich sowohl für einen Austritt aus dem Harmos-Konkordat einsetzt sowie auch fordert, auf Primarschulstufe lediglich eine Fremdsprache zu unterrichten, unterstützen.

Erfreuliches Nominationsergebnis

Thomas Müller, Nationalrat und Stadtpräsident von Rorschach, konnte mit einem Auftritt die Delegierten überzeugen. Er zeigte auf, dass er sich als Ständerat für den Kanton St. Gallen dafür einsetzen werde, in Bern alle Bevölkerungsgruppen vertreten werden und die Anliegen unseres Kantons in Bern besser Gehör finden als bisher. Er politisiere sachbezogen und werde dafür sorgen, dass seine Stimme in Bern als Sprecher des Kantons St. Gallen und nicht als Vertreter irgendwelcher Organisationen oder Verbände wahrgenommen würden. Die Delegierten sprachen ihm ihr Vertrauen aus und nominierten ihn einstimmig zum Ständeratskandidaten der SVP St. Gallen für die Wahlen 2015.

Abstimmungsparolen für die Abstimmung vom 30. November 2014

„Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)“
Bei den Sachgeschäften lehnten die Delegierten die Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung deutlich mit 143 Nein- zu 3 Ja-Stimmen bei 0 Enthaltungen ab. Dabei wurden die Konsequenzen, welche ein Ausfall von Steuererträgen von Pauschalbesteuerten und den Folgen für die restlichen Steuerzahler, höher gewichtet als das Argument der Steuergerechtigkeit.

„Stopp der Ueberbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen (Ecopop-Initiative)“
Obwohl diese Initiative das wichtige Anliegen der SVP eines massvollen Bevölkerungswachstums in der Schweiz aufgreift, stellt sie konkrete Formulierung der Initiative, insbesondere die Verknüpfung mit der Geburtenkontrolle in Entwicklungslänger, die SVP vor ein Dilemma. So war denn auch die zentrale Frage in der Diskussion, ob durch eine Unterstützung der Ecopop-Initiative der Umsetzung der Masseneinwanderungs-initiative mehr Druck aufgesetzt werden könne oder ob die Formulierung des Initiativtextes durch ihre Unflexibilität und Kombination zweier völlig verschiedener Themen der Schweiz schaden würde. Schlussendlich lehnten die Delegierten die Ecopop-Initiative mit 83 zu 57 Stimmen ab. 6 Delegierte konnten sich keiner der beiden Positionen anschliessen und enthielten sich der Stimmen.

Mit ihrer Ablehnung übernahm die SVP des Kantons St. Gallen die Position der SVP Schweiz und folgte damit dem offiziellen SVP Kurs.

„Rettet unser Schweizer Gold (Gold-Initiative)“
Mit Nationalrat Lukas Reimann setzte sich einer der „Gründerväter“ der Goldinitiative für die Annahme ein. Engagiert zeigte er auf, dass es in der Vergangenheit immer wieder zu Situation gekommen ist, in welchen die Schweiz froh darüber war, auf Goldreserven zurück greifen zu können. Um auch in Zukunft ein Sicherungsmittel gegen Währungsschwankungen zu haben, ist es aus Sicht der Initianten unabdingbar, unsere Goldreserven zu bewahren. Demgegenüber führte Kantonsrat Marc Mächler, FDP aus, dass die Zeiten des „Goldstandards“ seit den 70er-Jahren abgeschafft sind und es der Schweizerischen Nationalbank trotzdem gelungen sei, durch ihre Währungspolitik unser Land und unsere Wirtschaft vor einem bedrohlichen Kurszerfall zu schützen. Als Hauptkriterium, weshalb die Goldinitiative abzulehnen sei, führte er den Passus der „Unverkäuflichkeit“ auf, welche es der Nationalbank auch in Krisenzeiten verunmöglicht, ihre Goldreserven anzugreifen, womit die Funktion des „Notgroschens“ in Frage gestellt sei.

Bei der anschliessenden Parolenfassung folgten die Delegierten dem Votum von Lukas Reimann und stimmten mit 108 Stimmen, bei 33 Nein und 3 Enthaltungen der Gold-Initiative zu.

Kantonale Vorlagen vom 30. November 2014
Die Parolen für die kantonalen Vorlagen zu den Spitalbauten fassten die Delegierten bereits im September. Damals lehnten die Delegierten die Spitalvorlagen für Altstätten und Grabs deutlich ab, die restlichen Vorlagen waren auch bei den SVP Delegierten unbestritten und werden zur Annahme empfohlen.

St. Gallen, 6. November 2014

Leserbrief von Carmen Bruss: Angst um die Bilateralen Verträge?

Angst um die Bilateralen Verträge?

(Abstimmung Ecopop Initiative 30.11.2014)

Dies sollte kein Grund sein, um nicht endlich die Einwanderung in unser Land zu stoppen.In Wirklichkeit profitiert nicht die Schweiz, sondern vor allem die EU von diesen Verträgen.

Fakt ist, dass es in gewissen  Wirtschaftskreisen nur um den erleichterten Zugang in den EU-Markt geht. Dafür würden sie unser ganzes Land verkaufen, egal wie wir Schweizer uns dabei fühlen.

Das Schweizervolk war mit Recht schon immer kritisch, wenn das Thema Einwanderung behandelt wurde. So verteilte der Bundesrat im Jahre 2000 vor der Abstimmung zu den Bilateralen Verträgen „Beruhigungspillen“ – es würden so etwa 8000 Personen  einreisen und bei Bedarf könne man ja die Ventilklausel anrufen.

Wie betriebsblind und kurzsichtig hat da unsere Landesregierung gehandelt und die Meisten  haben ihr vertraut.

Inzwischen sind viele aufgewacht – so kann es nicht weitergehen!

Die Ecopop Initiative will das  Wachstum der STÄNDIGEN  WOHNBEVÖLKERUNG  auf ca. 16- bis 17 Tausend beschränken – also immer noch das Doppelte was uns damals versprochen wurde. Wirtschaft und Gesellschaft können  noch zusätzlich Kurzaufenthalter und Grenzgänger einstellen.

Mit diesen Vorgaben, unseren ca. 150‘000 Arbeitslosen  und einem überarbeitetem Bildungssystem sollte unser Bedarf an Arbeitskräften wohl abgedeckt werden können.

Unseren Volksentscheid zum Stopp der Masseneinwanderung vom 9. Februar möchten der Bundesrat und gewisse Parteien mit einer neuen Abstimmung über die Bilateralen Verträge vernichten.

Nun liebe Schweizer,  es ist höchste Zeit  Klartext zu sprechen.

Wir brauchen keine Abstimmung über die Bilateralen Verträge!

Wir wollen endlich die Zuwanderung beschränken!

JA zur Ecopopinitiative am 30.November

Leserbrief von Roland Rino Büchel: Standpunkt Pauschalsteuer

Die Alternative Linke gefährdet 22‘000 Arbeitsplätze

Wenn wir die so genannte Pauschalbesteuerung in der Schweiz verbieten, sind 22’000 Arbeitsplätze in Gefahr. Drei Milliarden Franken an Investitionen und Konsumausgaben fallen weg. Zudem setzen wir eine Milliarde an Steuereinnahmen aufs Spiel. Der Mittelstand wird bluten.

Zur Pauschalsteuer ist in den letzten Wochen einiges an Unsinn behauptet worden. Den vorläufigen Höhepunkt lieferte die Sonntagspresse am letzten Wochenende. Dabei ging es um den „Fall“ von Formel-1-Boss Bernie Ecclestone. Dabei werden zwar einige interessante Aspekte zum Verhalten einiger Beamten aufgedeckt, doch mit der Pauschalsteuer hat die Sensationsgeschichte kaum etwas zu tun.

Gehen wir kurz zu deren Wurzeln zurück. Vor über 150 Jahren wurde die Steuer in der Waadt ins Leben gerufen. Andere Kantone folgten, vor 80 Jahren auch der Bund. Sie wurde aus praktischen Gründen geboren und gilt nur für ausländische Personen ohne Erwerbstätigkeit in der Schweiz. Es liegt in der Natur der Sache, dass diese schwierig zu besteuern sind. Darum findet die Besteuerung nach dem Lebensaufwand statt. Auf dieser Summe gilt, anders als vielfach vorgebracht, der ganz normale Steuertarif. Das Modell wird aktuell in 5‘600 Fällen angewendet; im Kanton St. Gallen sind es ein paar Dutzend.

2011: klares St. Galler ja zur Pauschalsteuer

In jüngster Zeit schossen die Linken in einigen Kantonen gegen die Pauschalsteuer. Fünf Stände schafften sie ab, acht Kantone behielten sie. St. Gallen ist einer davon. Unser Stimmvolk sagte bei der Abstimmung vor drei Jahren mit einer klaren Mehrheit ja dazu. Solche Volksentscheide passen der politischen Linken nicht. Nun fordert diese eine Abschaffung in der ganzen Schweiz. Einmal mehr heisst das Rezept Gleichmacherei. Das ist der falsche Ansatz.

Die Pauschalsteuer hilft insbesondere Kantonen, die aufgrund ihrer Lage wirtschaftlich benachteiligt sind. Vor allem die Berggebiete und die Randregionen gehören dazu. Dort hat die Pauschalsteuer auch für das Gewerbe eine grosse Bedeutung. Was passiert, wenn sie abgeschafft wird? Verschiedene Auswertungen belegen, dass die geäusserte Furcht vor Wegzügen und Steuereinbussen begründet ist. Unter dem Strich verlor sogar das wirtschaftlich starke Zürich Einnahmen. Dort lieferte nach der Abschaffung der Pauschalsteuer ein Viertel der Ex-Pauschalierten zwar mehr ab, ein Viertel zahlte jedoch weniger. Die andere Hälfte zog in Nachbarkantone oder ins Ausland.

Wird die Volksinitiative angenommen, fällt der Kantonswechsel als innerschweizerische Lösung weg. Auch wer kein Hellseher ist, stellt leicht fest, wo das endet: Ohne Pauschalsteuer machen wir die Schweiz ärmer, weil gute Steuerzahler das Land verlassen werden. Es geht um ein Steuervolumen von einer guten Milliarde Franken. Wollen wir auch diese Ausfälle dem Mittelstand aufbürden? Ich will das nicht. Darum sage ich am 30. November klar nein zu dieser Neidinitiative der Alternativen Linken.

Medienmitteilung: Keine künstliche Erhöhung der Maturitätsquote!

Die BDP vermischt die Diskussion rund um die Kantonsschulstandorte mit der Forderung nach einer höheren Maturitätsquote. Diese Offensive ist mehr als nur fragwürdig, steht die tiefe Gymnasialquote im Kanton St. Gallen doch stellvertretend für den Erfolg unseres Bildungssystems.

In der Ostschweiz und insbesondere im Kanton St. Gallen entscheiden sich im schweizweiten Vergleich verhältnismässig wenige Volksschulabgänger für den Weg an ein Gymnasium. Im Jahr 2013 wies unser Kanton mit 12,7 Prozent die tiefste gymnasiale Maturitätsquote im ganzen Land aus.Die BDP spricht dabei von einem unwürdigen Zustand und fordert eine Gymnasialquote von 20 Prozent. Damit verkennt die BDP die Tatsache, dass durch einen erleichterten Zutritt zu unseren Gymnasien folglich auch die Ausbildungsqualität gesenkt würde.

Eine hohe Gymnasialquote stellt längst keinen Garant für Vollbeschäftigung dar. In Ländern mit einem hohen Anteil an Akademikern herrscht vielfach auch eine hohe Arbeitslosigkeit. Dies zeigt sich auch im innerschweizerischen Vergleich. In Kantonen der Westschweiz mit einem sehr hohen Anteil an Gymnasiasten ist auch die Arbeitslosenquote massiv höher.

Es gilt vor allem der dualen Berufsbildung mehr Beachtung zu schenken. Die Lehre mit Berufsmatura eröffnet den Zugang zu Fachhochschulen und auch ohne Berufsmatura werden für unsere Volks-wirtschaft sehr wichtige Berufsfachleute an Höheren Fachschulen aus- und weitergebildet. Diese Angebote müssen mindestens ebenbürtig gefördert und noch attraktiver gemacht werden.

Die SVP begrüsst die Tatsache, dass eine höhere Gymnasialquote im Kanton St. Gallen weder ein anzustrebendes Ziel der Regierung, des Erziehungsrates, noch des Bildungsdepartementes ist. Dies soll auch in Zukunft die richtungsweisende Strategie unseres Kantons bleiben.

St. Gallen, 16. Oktober 2014

Michael Götte                 Herbert Huser        Sandro Wasserfallen
Fraktionspräsident         Kantonalpräsident  Präsident FK Bildung
079 601 05 06                079 437 77 90        076 501 60 34    

Rückblick auf die Septembersession 2014

Die SVP-Fraktion setzt sich weiterhin für eine transparente und effiziente politische Arbeit ein!

Zu Beginn der Septembersession wurden zwei neue Kantonsräte der SVP Fraktion vereidigt: Mirco Gerig, Nesslau-Krummenau und Peter Kuster Diepoldsau. Sie folgen auf die beiden zurückgetretenen Heinz Güntensperger und Oskar Gächter.

Wille zur Aufklärung

Im Sinne der SVP stimmte der Rat mit 91 Ja-Stimmen einem Antrag der Rechtspflegekommission zu, im Zusammenhang mit der „Affäre Kanti Wattwil“ auch die Mitglieder der Regierung sowie den Staatssekretär im Rahmen einer Administrativuntersuchung in die laufenden Ermittlungen einzubeziehen. Die SVP erhofft sich durch diese eine vollumfängliche Aufdeckung der Vorfälle in diesem Zusammenhang.

Landwirt – ein Beruf mit Herausforderungen

Anders verhielt sich der Rat bei der Revision des Landwirtschaftsgesetzes. Obwohl der Spielraum auf kantonaler Ebene durch die Bundesgesetzgebung beschränkt ist, kann die SVP die Tendenz, den produzierenden Landwirt immer mehr zu regulieren und finanzielle Anreize immer stärker im Bereich Oekologie und Landschaftspflege zu setzen, nicht unterstützen. Trotzdem stimmte der Rat der Gesetzesanpassung zu.

Arbeitspraxis der Regierung

Erfreulicherweise teilte eine Mehrheit des Rates die Auffassung der SVP, dass die in letzter Zeit gängig gewordene Praxis der Regierung, Vorstösse nicht zu beantworten, sondern die Fraktionen mit „Vertröstungs-Berichten“ hinzuhalten, nicht akzeptabel ist. So wurde die Regierung beauftragt, in der aktuellen Fragestellung zum „Kopfbedeckungsverbot“ nicht weiter auf Zeit spielen zu können, sondern dem Rat in der kommenden Novembersession eine Antwort zukommen lassen muss.

In dieselbe Richtung geht ein Vorstoss der SVP, der verlangt, dass sich die Regierung in Zukunft für die Bearbeitung von parlamentarischen Vorstössen an vorgegebene Fristen hält. Nur so kann sichergestellt werden, dass politische Themen auch zeitnah geregelt und verabschiedet werden können.

Mehr Einfluss der Gemeinden bei den KESB

Ein von den bürgerlichen Parteien gemeinsam eingereichter Vorstoss zum KESB wurde vom Rat gutgeheissen. Damit ist in Zukunft vorgesehen, dass die Gemeinden, die für die angeordneten Massnahmen zahlungspflichtig sind, in die Verordnungsprozesse wieder einbezogen werden. Damit ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung getan, der den Gemeinden ein Mitspracherecht einräumt. Die SVP wird die Entwicklung der KESB weiterhin fokussiert beobachten.

Mehr Autonomie für die Gemeinden auch beim Sozialhilfegesetz

So unterschiedlich die Gemeinden im Kanton St. Gallen sind, so unterschiedlich ist für jede Gemeinde die Situation bei den Sozialhilfekosten. Die SVP setzt sich dafür ein, dass jede Gemeinde ihren eigenen Weg zu einem kostenbewussten und bedarfsgerechten Umgang mit der Sozialhilfe wählen kann. Empfehlungen, wie sie in den SKOS-Richtlinien festgelegt sind, können dafür ein mögliches Mittel sein. Eine Verbindlichkeitserklärung dieser Richtlinien durch die Regierung für den ganzen Kanton lehnt die SVP strikt ab. Dies hat sie mit einem entsprechenden Vorstoss zum Sozialhilfegesetz bekräftigt.

Wieso keine Transparenz aus dem Gesundheitsdepartement?

Im Zusammenhang mit den Spitalvorlagen reichte die SVP eine dringliche Interpellation ein, die verlangt, wie bei Bauvorlagen sonst üblich, auch die Ausstattungskosten für ein Objekt auszuweisen. Dies wurde in den Spitalvorlagen und auch in der neuen Vorlage zur Sanierung des Spitals Wil weggelassen. Leider fiel die Antwort der Regierung für die SVP nicht befriedigend aus, da sich die Regierung einmal mehr in allgemein gültige Formulierungen und Floskeln versteckte. Formal zwar richtig, beantwortet sie damit die Frage, wieviel die Spitalbauten schlussendlich wirklich kosten, nicht. Einzig der Hinweis, dass der Kanton, d.h. der Steuerzahler, ab 2015 jeweils 55 Prozent der stationären Spitalbehandlungen trägt, lässt darauf schliessen, dass wir neben der angekündigten CH 930 Mio., über die wir am 30. November befinden, auch weitere Kosten für die Spitalbauten tragen. Ueber die tatsächliche Höhe gibt das Schreiben der Regierung keine Antwort.

Die Kosten sind beim Lehrplan 21 nicht das Problem

Unabhängig von der Diskussion über den Inhalt des Lehrplans 21, forderte die SVP Fraktion die Regierung in einer dringlichen Interpellation auf, aufzuzeigen, welche Kostenfolge im Zusammenhang mit der Einführung und Umsetzung des Lehrplans 21 entstehen. Die Regierung beantwortet die Fragen wie gewünscht. Das Bildungsdepartement ist der Meinung, dass die noch notwendigen Aufwendungen im Rahmen der üblichen Budgets getätigt werden können. Die Projektierungskosten der letzten viere Jahre wurden für den Kanton St. Gallen mit CHF 570‘000 angegeben. Die SVP zeigte sich mit der Antwort zufrieden, wird aber in der inhaltlichen Diskussion ihren eingeschlagenen Weg fortsetzen.

Parlament verpasst Chance zur eigenen Kompetenzstärkung

Im Rahmen der Diskussion zum II. Nachtrag zum Standortförderungsprogramm wurde die Frage diskutiert, ob sich der Kanton St. Gallen für die Bildung einer Metropolitanregion Ostschweiz einsetzen soll. Die SVP stellt sich dieser Idee grundsätzlich positiv gegenüber, auch wenn für uns Fragen von Notwendigkeit, Legitimation und Kompetenzen noch unbeantwortet bleiben. Leider lehnte der Rat einen Antrag von Kantonsrat Erwin Böhi ab, der vorgesehen hätte, auch das Parlament einzubeziehen. Damit hat der Kantonsrat eine weitere Chance verpasst, seine Kompetenzen zu festigen und in zukunftsorientierten Gremien einbringen zu können.

Bussengelder – ein Mittel zur Aufbesserung des laufenden Budgets?

Die SVP ist der Meinung: nein! Wenn durch die beschlossene Anschaffung der semistationären Radargeräte mehr Gelder in die Staatskasse fliessen, sollen diese auch zweckgebunden in den Strassenfonds einfliessen. Dies verlangt sie mit einer eingereichten Motion.

Michael Götte, Fraktionspräsident, 079 601 05 06

Gilt das Kollegialitätsprinzip in der Regierung nicht mehr?

Medienmitteilung der SVP des Kantons St. Gallen

Mit der Beantwortung der Einfachen Anfrage „Studien und Informationspolitik zur Kantonsschule Wattwil“ wurde offensichtlich, dass die unglückliche Kommunikation der Regierung im Zusammenhang mit den Studien über alternative Standorte für die Kantonsschule Wattwil im Raum See-Gaster weitgehend auf das eigenmächtige und unkollegiale Handeln des Baudepartementes zurückzuführen ist.

Die Regierung hat sich bereits im Sommer 2013 klar für den Standort Wattwil und damit für eine Sanierung oder einen Neubau der Kantonsschule Wattwil ausgesprochen mit dem Hinweis, dass alternative Standorte nicht geplant seien. Dabei stützte sie sich auf ihren Bericht aus dem Jahr 2011 über die «Strategische Schulraumplanung für st. gallische Bildungseinrichtungen», der nach wie vor Gültigkeit hat.

Trotz dieser klaren Ausgangslage hat das Baudepartement im Dezember 2013  eigenmächtig eine Studie bei Wüst & Partner über alternative Standorte für eine Kantonsschule im Raum See-Gaster in Auftrag gegeben. Wie die Regierung in der Antwort zur Einfachen Anfrage ausführt, wurde das zuständige Bildungsdepartement darüber erst im März 2014 mündlich informiert, ohne dass die Studie im Vorfeld von der Regierung autorisiert worden wäre. Die Regierung selbst hat seit Anfang April offiziell Kenntnis von der Existenz der Studie.

Das Vorgehen des Baudepartementes ist inakzeptabel, denn es verletzt auf gravierende Art und Weise das Kollegialitätsprinzip und stellt das Vertrauensverhältnis unter den Regierungsmitgliedern auf eine harte Probe.

Es stellt sich die Frage, was das Baudepartement mit diesen Handlungen bezweckt und sein Vorsteher wäre gut beraten, sich öffentlich zu erklären.

St. Gallen, 12. September 2014

Michael Götte
Fraktionspräsident, 079 601 05 06

Herbert Huser
Kantonalpräsident, 079 437 77 90

Delegiertenversammlung vom 3. September 2014

Medienmitteilung der SVP Kanton St. Gallen

Die SVP des Kantons St. Gallen führte am 3. September 2014 im Restaurant „Toggenburgerhof“ in Kirchberg die kantonale Delegiertenversammlung durch. Dabei fasste sie die Abstimmungsparolen sowohl für die Abstimmungen vom 28. September als auch für die Spitalvorlagen, über welche am 30. November entschieden wird. 

Abstimmungsparolen für die Abstimmung vom 28. September 2014

Völlig unbestritten waren die kantonalen Bauvorlagen zur Kantonsschule Sargans sowie zur Landwirtschaftsschule am Landwirtschaftlichen Zentrum in Salez, die vom Bildungschef Regierungsrat Stefan Kölliker vorgestellt wurden. Beide Vorlagen wurden mit grosser Mehrheit gutgeheissen. Für die SVP besonders erfreulich ist bei beiden Vorlagen, dass sie sowohl zweckdienlich als auch kostenbewusst geplant wurden. Gegenüber früheren Bauvorlagen, die oft überdimensioniert und luxuriös ausgestaltet waren, wurden hier massvolle und vernünftige Ansätze gewählt.

Nationalrat Toni Brunner stellte den Delegierten die Vorlage „Schluss mit der MwSt-Diskriminierung!“ vor und legte den Anwesenden dar, weshalb diese Initiative im Sinne der SVP, die sich grundsätzlich für Steuererleichterungen einsetzt, zur Annahme empfohlen wird. Die Delegierten fassten mit 118 Ja- zu 5 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen die Ja-Parole.

Ebenso einheitlich war die Haltung der SVP Delegierten bei der zweiten eidgenössischen Vorlage „Für eine öffentliche Krankenkasse“. Präsentiert wurde diese durch Nationalrat Thomas Müller. Einzelne Votanten waren der Meinung, dass durch eine Vereinheitlichung grosse Kosteneinsparungen vor allem im Verwaltungsapparat der Krankenversicherungen möglich wären. Dagegen sprachen vor allem die Argumente, dass die Ausschaltung eines gesunden Wettbewerbes kaum zur Kostensenkung beitrage und die ständig steigenden Prämien andere Gründe habe, welche durch eine Vereinheitlichung nicht beeinflusst werden können.

Parolenfassungen für die kantonalen Spitalvorlagen vom 30. November

Bevor die Delegierten zu den sechs Bauvorlagen Stellung bezogen, wurden diese von Regierungsrat Willi Haag vorgestellt. Einmal mehr betonte er, dass es vor allem aus Zeitgründen keine Alternativen zu den vorliegenden Varianten gäbe. Zudem wären die Vorbereitungsarbeiten bereits weit fortgeschritten und so könne nach der Abstimmung mit der Realisierung der Projekte begonnen werden.

Eine Argumentation, die aus Sicht der SVP lediglich den Versuch darstellt, Ängste bei der Bevölkerung zu schüren, die medizinische Versorgung einzelner Regionen könne nur in minderer Qualität sichergestellt werden, sollte nicht sofort mit den Neubauten begonnen werden können. Zumindest im Fall des Standorts Grabs besteht jedoch nach wie vor das Risiko massiver Verzögerungen, weil das Areal für die geplante Erweiterung nicht im Eigentum des Kantons liegt und möglicherweise nur durch ein langwieriges Enteignungsverfahren verfügbar gemacht werden kann.

An der heutigen Delegiertenversammlung konnte Kantonsrat Herbert Huser aufzeigen, dass es zum bereits seit längerem in der Diskussion befindlichen Standort Rüthi praktisch bei jedem Autobahnanschluss im Rheintal und Werdenberg gute Alternativen gibt.

Leider können die St. Galler Stimmberechtigten am 30. November nicht darüber abstimmen, dass in der Region Rheintal-Werdenberg ein neues, modernes und bedarfsgerechtes Schwerpunktspital entstehen soll. Sie können einzig zu den Spitalvorhaben Altstätten und Grabs ein „Nein“ in die Urne legen und so der Regierung den Auftrag erteilen, anstatt der geplanten, teuren „Flickwerke“ ein zukunftsgerichtetes Projekt zu realisieren.

Die Parolenfassungen für die Spitalvorlagen wurden bei den vier unbestrittenen Bauten im Sinne der Regierung getroffen. Die Vorlage über das Spital Grabs wurde durch die Delegierten mit 14 Ja- zu 85 Nein-Stimmen bei 15 Enthaltungen abgelehnt. Ebenso die Vorlage zum Spital Altstätten mit 11 Ja- zu 85 Nein-Stimmen bei 16 Enthaltungen. Damit beweisen die Delegierten Weitsicht und nehmen ihre Verantwortung wahr, den kommenden Generationen eine medizinische Versorgung, die den heutigen und zukünftigen Anforderungen entspricht, zu ermöglichen.

St. Gallen, 4. September 2014

Herbert Huser
Kantonalpräsident SVP St. Gallen
079 437 77 90

Wie viel Wissen soll unseren Schülern eingetrichtert werden?

Im Moment wird das Thema einer zweiten Fremdsprache auf Primarstufe wie eine heisse Kartoffel behandelt. Der Thurgauer Grosse Rat hat meines Erachtens das einzig richtige Entschieden, nämlich die zweite Fremdsprache auf die Oberstufe zu verlegen. Gleichzeitig wird in den Kantonen die Einführung des LP 21 vorangetrieben. Die einen Kantone sind Feuer und Flamme für dieses kostentreibende Projekt, und in anderen Kantonen regt sich wiederstand gegen dieses aufgeblähte Projekt. Auch hier muss ich sagen, zum Glück regt sich dieser Widerstand. Der Widerstand ist zu erfahren bei Lehrerkreisen, bei Eltern und Verantwortungsträger der Politik. Der LP 21 ist zu sehr aufgeblasen, zu Kompetenzorientiert ausgelegt, und was bleibt am Schluss für die Kinder? Was müssen sie eigentlich lernen in der Volksschule? Rechnen, Schreiben, Lesen! Und genau diese drei wichtigen Punkte werden je länger je mehr in den Hintergrund gerückt. Müssen wir diese Defizite tolerieren?

Ist es die Aufgabe von uns Eltern, und Ausbildnern, die Grundlagen der Schulzeit auf Privater Basis nach zu arbeiten? Nein!

So hoffe ich auf die Politiker im Kantonsrat, dass auch im Kanton St.Gallen das Thema der zweiten Fremdsprache möglichst schnell in Angriff genommen wird, und der Regierungsrat gleich wie die Aargauer die Einführung des LP 21 auf das Schuljahr 17/18 verlegt. Denn mit der Einführung und Umsetzung des LP 21 kommen hohe Kosten auf den Kanton zu. Und was bleibt für ein Nutzen für unsere Schulen, für unsere Schüler?

“Lehren heißt, ein Feuer entfachen, und nicht, einen leeren Eimer füllen.“ (Heraklit)

Etwas weniger wäre auch in der Schule eindeutig mehr!

Ursula Egli, Rossrüti

Sozialhilfe-Reduktion ist vertretbar

St. Margrethen kürzt die Sozialhilfe

Der Gemeinderat von St. Margrethen teilt mit, dass er die Ansätze der Sozialhilfekosten für die Deckung des Grundbedarfs auf den 1. Oktober 2014 um 7,5 Prozent senkt. Die SVP-Ortspartei begrüsst diese für Betroffene unspektakuläre Entscheidung und den damit nötigen Schritt zur Stabilisierung der explodierenden Sozialhilfekosten.

Bis 2011 und 2012 lagen die Kosten der finanziellen Sozialhilfe in St. Margrethen noch unter dem kantonalen Durchschnitt. Aber 2013 ist der Netto-Aufwand sprunghaft angestiegen auf 976 564 Franken. 2014 soll der Aufwand gemäss Budget auf 1 165 000 Franken klettern. Die Verdoppelung der Kosten der finanziellen Sozialhilfe innerhalb von fünf Jahren ist alarmierend.

Mit der angekündigten Reduktion um 7,5 Prozent reagiert der Gemeinderat im Sinne einer Lösung, beziehungsweise einer Entschärfung des Problems. Andere Gemeinden haben dies auch bereits getan. Unsere spezielle Bevölkerungsstruktur und der anhaltende Familiennachzug aus sogenannten Drittstaaten, wie auch die tieferen Lebenshaltungskosten (Grenznähe) ermöglichen eine vertretbare Reduktion des Grundbedarfs gemäss SKOS-Richtlinien. Wünschenswert wäre noch, bei unkooperativen Sozialhilfe-Empfängern eine konsequente Kürzungspraxis zu verfolgen.

Der Gemeinderat hat mit der Reduktion der Ansätze gezeigt, dass er seinen Handlungsspielraum nutzen will. Wir von der SVP unterstützen dies, denn damit werden nicht nur finanzielle Einsparungen gemacht. Es sind auch dringend nötige Signale an den wachsenden Anteil der Sozialhilfe-Empfänger in unserer Gemeinde, die mit den geltenden Ansätzen finanziell besser fahren, als wenn sie arbeiten würden. Es kann nicht sein, dass jeder zehnte Steuerfranken in die Sozialhilfe fliesst und die Gemeinde keinen finanziellen Handlungsraum für andere nötige Dinge mehr hat.

Vorstand SVP St. Margrethen
Marcel Toeltl

Veröffentlicht im St. Galler Tagblatt, 14. August 2014