Nein zur Steuererhöhung für Pendler

Sonderartikel

Regierungs- und Kantonsrat wollen uns die geplante Senkung des Pendlerabzugs als “Sparmassnahme” verkaufen. In Wahrheit ist dies eine Steuererhöhung für über 60’000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus dem Kanton St. Gallen, welche einen langen Arbeitsweg auf sich nehmen müssen.

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Gegen diese unsoziale Steuererhöhung ergreift die SVP mit einigen Mitstreitern das Referendum. Unterschreiben auch Sie! Ab dem 17. März können die Unterschriftenbögen auf www.pendlerabzug.ch heruntergeladen werden.

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Monika Eggenberger neue Gemeinderätin von Rüthi

Liebe SVP-Mitglieder

Es ist mir eine grosse Freude euch mitteilen zu dürfen, dass unsere Parteisekretärin und Geschäftsführerin Monika Eggenberger (-Bräm) mit einem ausgezeichneten Resultat in den Gemeinderat von Rüthi gewählt wurde. Während Monika 378 Stimmen erhielt, brachte es ihre CVP-Kandidatin nur gerade auf 178 Stimmen. Im Namen der Kantonalpartei gratuliere ich Monika herzlich zur Wahl und freue mich auf eine weiterhin ausgezeichnete Zusammenarbeit im Parteisekretariat.

Mit den besten Grüssen
Herbert Huser, Kantonsrat
Präsident SVP Kanton St. Gallen

Leserbrief: Pendlerabzug kürzen ist unvertretbar

Von Fabian Herter, St. Margrethen

Preisüberwacher Stefan Meierhans fordert von den Schweizer Behörden grösste Zurückhaltung bei der Gebührengestaltung. Denn es gilt die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes zu erhalten. Während auf Bundesebene der Ernst der Lage erkannt wurde, bläst den Arbeitnehmern im Kanton St. Gallen ein eisiger Wind entgegen. Rund 60 000 arbeitenden Bürgern will eine Mehrheit des Kantonsrates, bestehend aus den Parteien von ganz links bis zur «liberalen» FDP, den Pendlerabzug auf 3655 Franken beziehungsweise auf die Höhe eines Generalabonnements beschränken.

Dabei wird völlig weltfremd davon ausgegangen, dass für den Arbeitsweg problemlos der öffentliche Verkehr benutzt werden kann. Doch was machen Arbeitnehmer mit Schicht- oder Nachtarbeit, die in der Industrie im St. Galler Rheintal gang und gäbe ist? Und was ist mit Berufen, die generell in der Nacht ausgeübt werden? Natürlich denkt auch niemand an den enormen Zeitverlust vieler Arbeitnehmer, um vom Wohnort an die nächste Haltestelle eines öffentlichen Verkehrsmittels zu gelangen, von dort wiederum an den Arbeitsplatz und dasselbe Spiel nach Feierabend nochmals. Diese Zeit fehlt dann für das Privatleben, für Vereinsaktivitäten oder sonstige Freiwilligenarbeit.

Die Alternative für viele wäre, wohl oder übel in den sauren Apfel zu beissen und mehr Steuern abzuliefern. Und wer würde es den Betroffenen dann noch verübeln, wenn sie vermehrt ihr geschrumpftes Nettoeinkommen in Vorarlberg ausgeben? Solche Entscheidungen von angeblichen «Volksvertretern» dürfen und können nicht akzeptiert werden. Speziell von den betroffenen St. Galler Kantonsräten wäre ein wenig mehr Nähe zu ihren Wählern in ländlichen Gemeinden wünschenswert. Glücklicherweise gibt es noch bodenständige Kräfte in der Politik, die mit einem Referendum das Ruder nochmals versuchen herumzureissen.

 

High Tech im Wartau

Einladung der SVP Werdenberg zur Firmenbesichtigung der TEL Mechatronics AG in Trübbach

Mit den Nationalratskandidaten Roland Rino Büchel, Barbara Keller-Inhelder und Roland Rauper.

Download the PDF file .

Für die Anmeldung benützen Sie bitte untenstehendes Formular:

Bitte melden Sie sich hier an für die Besichtigung der TEL Mechatronics AG in Trübbach am Montag, 23. März 2015 um 17 Uhr.

 

Tippen Sie ins Feld “CAPTCHA Code” die Buchstaben- und Zahlenfolge aus dem Bild darüber. Damit verhindern wir den Missbrauch des Anmeldeformulars.

Leserbrief von Kantonsrat Bruno Dudli, Wil: Schädlich und ungerecht

Schädlich und ungerecht

Die Stärke des Schweizer Frankens belastet unsere Exportwirtschaft. Linderung ist gefragt, um auf dem internationalen Markt konkurrenzfähig zu bleiben und somit Arbeitsplätze zu sichern. Im Gegensatz zur Mehrwertsteuer – die weitgehend aussenhandelsneutral ist – würde die Energiesteuer die inländischen Unternehmen gegenüber ausländischen Konkurrenten massiv benachteiligen. Mit der inflationär hohen Energiesteuer würden wir uns einen gravierenden Wettbewerbsnachteil auferlegen, denn Schweizer Produkte würden im Ausland automatisch massiv teurer und somit zum Ladenhüter.

Aber auch Haushalte mit tiefem Einkommen würden durch die Initiative stark belastet, denn die massiv höheren Energiekosten fallen in ihrem Budget stark ins Gewicht und machen Energie zum Luxusgut. Ein Beispiel: Wer eine Uhr für 10’000 Franken kauft, zahlt heute 800 Franken Mehrwertsteuer; bei einer 100-fränkigen Uhr aber nur 8 Franken. Wird hingegen die zur Produktion der Uhr benötigte Energie besteuert, liegt die Steuer bei beiden Uhren in etwa gleich hoch.

Wer will, dass der Werkplatz Schweiz auch in Zukunft stark bleibt und dass der Mittelstand wie auch einkommensschwache Mitmenschen von einer absurden Steuer verschont bleiben, sagt NEIN zur ungerechten und schädlichen Energiesteuer.

Leserbrief: Kopftuch = geschlechtsreif von Carmen Bruss, Diepoldsau

Ich begrüsse es sehr, dass St. Margrethen den Entscheid des Verwaltungsgerichtes weiterzieht.

In den ewigen Debatten über das Tragen des Kopftuches in der Schule wird immer etwas Entscheidendes totgeschwiegen – das Mädchen hat seine „Tage“ bekommen und ist somit geschlechtsreif.

Eine solche Kennzeichnung ist meines Erachtens in unserer Kultur  ein absolutes No-Go. Ich hoffe, dass das Bundesgericht diesem Treiben ein Ende setzt und nicht alles unter dem Deckmantel Religion gewähren lässt.

Medienmitteilung: Nominationsveranstaltung für die Nationalratswahlen

Die SVP des Kantons St. Gallen führte am 21. Januar 2015 im Hotel „Hecht“ in Rheineck ihre kantonale Delegiertenversammlung durch. Neben den Parolenfassungen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 8. März 2015 standen die Nominationen der Nationalratskandidatinnen und –kandidaten für die eidgenössischen Wahlen vom 18. Oktober 2015 im Mittelpunkt.

Zu Beginn der Delegiertenversammlung betonte Kantonalpräsident Herbert Huser die Wichtigkeit und Bedeutung der SVP für unser Land. Das Motto des Wahlkampfes 2015 „Frei bleiben“ beinhaltet das Recht, in unserem eigenen Land selber zu bestimmen und unsere Unabhängigkeit bewahren zu können. Gerade in der eidgenössischen Politik setze sich in den letzten Jahren zunehmend eine „Kultur“ der Unterwürfigkeit und des Nachgebens durch, welche die Mitte- und Linksparteien zu verantworten haben. Eine Entwicklung, die auch zu einem immer grösser werdenden Verwaltungsapparat und zu einem nach wie vor ungebremsten Ausgabenwachstum zu Lasten des Bürgers führt. Dieser Tendenz setzt sich die SVP seit vielen Jahren entgegen. Herbert Huser machte den Kandidierenden ihre Verantwortung bewusst, welche sie mit ihrer Kandidatur übernehmen: Verantwortung für die Schweiz und damit für den Erhalt der Unabhängigkeit, der direkten Demokratie, der Neutralität, des Föderalismus und der Weltoffenheit.

Abstimmungsparolen für die Abstimmung vom 8. März 2015

„Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen“

Nationalrat Lukas Reimann erläuterte den Anwesenden die Argumente der Befürworter und der Gegner dieser Abstimmungsvorlage. Obwohl eine Annahme der Initiative zu beträchtlichen Steuerausfällen führen würde, stimmten die Delegierten dieser Initiative mit 148 Ja bei 19 nein und 5 Enthaltungen klar zu. Im Zentrum der Argumente stand für die Delegierten das Argument, dass hier eine Möglichkeit ausgeschöpft werden sollte, Familien mit Kindern steuerlich zu entlasten. Die SVP ist überzeugt, dass davon hauptsächlich die Familien des Mittelstandes profitieren werden.

„Energie- statt Mehrwertsteuer!“

Diese Abstimmungsvorlage wurde durch Nationalrat Toni Brunner präsentiert. Obwohl die Delegierten der Idee einer Besteuerung von verbrauchter Energie durchaus gewisse Sympathien entgegen brachten, wurde am Schluss das Argument, dass ein solch massiver Systemwechsel über mehrere Jahre hinweg, der mit immensen Folgekosten für uns alle verbunden wäre, höher gewichtet. So lehnten die Delegierten die Vorlage mit 180 Stimmen, ohne Gegenstimme, ab.

Nomination der Kandidatinnen und Kandidaten für die Nationalratswahlen 2015

Im Vorfeld wurde in den Medien heftig spekuliert, wie die Nomination der SVP ablaufen würde. Verschiedene Zitate zur Kandidatenauswahl und zur Listengestaltung waren zu lesen. Die Zusammensetzung der Kandidaten-liste gestaltete sich ausserordentlich spannend, nachdem sich für die 12 Listenplätze insgesamt 14 Kandida-tinnen und Kandidaten beworben hatten.

Auf Antrag des Parteipräsidenten der SVP Schweiz, welcher die grosse Bedeutung einer bäuerlichen Vertretung auf der Kandidatenliste der SVP des Kantons St. Gallen unterstrich, entschieden sich die Delegierten für eine Aenderung im vorgesehenen Nominationsablauf.

Das oberste Ziel der Kantonalpartei, dass jeder Wahlkreis auf der Wahlliste mit mindestens einem Kandidaten vertreten war, wurde erreicht. Nachdem in einer ersten Nominationsrunde 9 Sitze besetzt wurden, stellten sich die übrigen fünf Kandidaten einer Ausmarchung um die letzten drei Listenplätze.

Folgende Personen wurden an der 90. Delegiertenversammlung als Kandidatinnen und Kandidaten für die Nationalratswahlen 2015 definitiv nominiert:

Nationalrat Toni Brunner, Ebnat-Kappel
Nationalrat Roland Rino Büchel, Oberriet
Nationalrat Thomas Müller, Rorschach (der ebenfalls für den Ständerat kandidieren wird)
Nationalrat Lukas Reimann, Wil
Kantonsrätin Barbara Keller-Inhelder, Rapperswil-Jona
Kantonsrat Mike Egger, Berneck
Kantonsrat Walter Freund, Eichberg
Kantonsrat Christof Hartmann, Walenstadt
Gottfried Jud, Wolfertswil
Roman Rauper, Gams
Paul Scheiwiller, Waldkirch
Kantonsrat Linus Thalmann, Kirchberg

Damit werden für die Nationalratswahlen für die SVP des Kantons St. Gallen drei bewährte Landwirte ins Rennen steigen.

Für die Listengestaltung hiessen die Delegierten ebenfalls einen Antrag gut, der die Reihenfolge der Kandidaten aufgrund bisheriger Wahlergebnisse regelt.

Die SVP freut sich über den Ausgang der Nominationsveranstaltung. Sie ist überzeugt, dass sie mit ihren 12 Kandidatinnen und Kandidaten fähige und engagierte Vertreter aufstellen kann, die sich für unser Land und einsetzen werden und die bereit sind, Verantwortung für eine Schweiz zu übernehmen, in der Selbst- und Mitbestimmung, Eigenständigkeit und Lebensqualität keine Worthülsen sind sondern Teil einer gelebten Demokratie.